Ihre Stimme wurde (nicht) gezählt

22.03.2009 | Kategorie: E-Voting, Wahlrecht

Unlängst hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bundeswahlgeräteverordnung, die den Einsatz von Wahlcomputern regelt, für verfassungswidrig erklärt. Sein Urteil begründet das BVerfG damit, “dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.” Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl.

Weiter heißt es:

Die Bundeswahlgeräteverordnung ist jedoch verfassungswidrig, weil sie nicht sicherstellt, dass nur solche Wahlgeräte zugelassen und verwendet werden, die den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit genügen. Die bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingesetzten rechnergesteuerten Wahlgeräte entsprachen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht den Anforderungen, die die Verfassung an die Verwendung elektronischer Wahlgeräte stellt.

Das BVerfG beanstandet jedoch nicht, dass das die Bundeswahlgeräteverordnung den Einsatz von Wahlgeräten grundsätzlich zulässt.

Exemplarisch hier zwei Hinweise aus der “Praxis”, warum eine kritische Haltung gegenüber dem Einsatz von Wahlmaschinen angebracht ist, solange gerade der Usability solcher Geräte so wenig Augenmerk geschenkt wird. Bei ihnen ist das Bestehen des “Oma-Tests” ja von viel größerer Bedeutung als bei Fahrscheinautomaten. Wer bei der Bedienung letzterer irrt, verpasst vielleicht den Zug. Wer “falsch” wählt, muss Jahre bis zur nächsten Wahl warten.

Die folgenden Zeilen aus dem Bericht des Chaos Computer Club (PDF, 17,3 MB) zur Kommunalwahl in Brandenburg 2008 geben Auskunft darüber, wie oft in nur 15 Minuten gegen die Grundsätze der gleichen und der geheimen Wahl verstoßen werden kann (S. 28). Die Highlights dieser Viertelstunde habe ich fett markiert:

Als um 8.02 Uhr der erste Wähler kommt, fragt er, wie das Wählen mit dem Computer denn funktioniere. Der Wahlvorsteher beginnt eine ausführliche Erklärung. Um 8.07 Uhr kommt der Wähler hinter dem Sichtschutz hervor und sagt: “Fertig.” Inzwischen haben fünf weitere Wähler das Lokal betreten. Der Wahlvorsteher ruft den Wähler jedoch zurück, er habe nicht die Bestätigungstaste gedrückt. Der Wähler ist verwirrt, gibt an, dies getan zu haben.

Der Wahlvorsteher geht hinter den Sichtschutz. Er sagt: “Versteh‘ ich jetzt nicht”, schaut in die Anleitung und läßt sich den zweiten Schlüssel für die Bedieneinheit geben. Er dreht beide herum. Er sagt dann dem Wähler, dieser solle nochmals wählen und bestätigen. Dieser gibt an, das getan zu haben. Er wird dann aufgefordert, ein drittes Mal zu wählen. Die übrigen Wähler seufzen, sind genervt. Beim dritten Versuch piept der Computer. Alle vermuten, die Stimme sei nun abgegeben.

Um 8.16 Uhr tritt erneut ein Problem beim bisher sechsten Wähler auf. Er hat bereits bestätigt, aber der Wahlcomputer zeigt nicht die Beendigung der Stimmabgabe an. Die Wahlhelferin geht kurz hinter den Sichtschutz. Der Wähler hatte unabsichtlich nur drei von seinen sechs Stimmen abgegeben. Dieses Problem taucht im Laufe der Wahl häufiger auf.

Dem Wahlbeobachter fällt während der Wahl auf, daß hinter dem Sichtschutz des Wahlcomputers eine Hinweistafel mit Glasscheibe angebracht ist. In dieser Scheibe spiegelt sich das Tastenfeld des Wahlcomputers. Man kann hierdurch beobachten, wie die Wähler abstimmen.

Das mag alles darauf zurückzuführen sein, dass die örtlichen Wahlleiter und Wahlhelfer der Technik ebenso hilflos gegenüberstehen wie zahlreiche Wähler. Dass dies aber auch bewusster Stimmmanipulation Tür und Tor öffnet, zeigt ein aktueller Fall aus den USA:

Offizielle haben in Kentucky nicht nur Stimmen gekauft, sondern überdies sich den Umstand zu Nutze gemacht, dass viele Wähler Probleme mit der Bedienung der Wahlcomputer haben: Sie haben verunsicherten Wählern offenbar mitgeteilt, dass durch einmaliges Betätigen des Wahlbuttons die Stimme abgegeben sei, obwohl erst in einem zweiten Schritt die Bestätigung der Stimmabgabe vollzogen worden wäre. Ohne eine technische Veränderung am Wahlcomputers selbst haben sie dennoch die elektronische Stimmabgabe manipuliert. Wahlbetrug 1.0 quasi.

Bevor dem Verfasser hier noch Technikfeindlichkeit unterstellt wird, hier ein Beispiel aus dem Bereich der “Offline-Wahlen”, nämlich bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2006:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0%2C1518%2C568583%2C00.html

(via netzpolitik.org)

Kommentieren