Jörg Tauss raus aus der SPD

20.06.2009 | Kategorie: Dies und das

Jörg Tauss hat heute auf einer Kundgebung gegen die Zensur des Internets seinen Austritt aus der SPD bekanntgegeben. In einer Pressemitteilung auf seiner Website begründet er seinen Schritt damit, dass die SPD sich “Stück für Stück [...] zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt” habe, “die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern”:

Auf dem Feld der Innen-, Rechts- und Internetpolitik gibt es in der SPD jedoch eine schlimme Fehlentwicklung. Schleichend begonnen hat es bereits vor etlichen Jahren mit den Sperrverfügungen in Nordrhein- Westfalen. Den vorläufigen Höhepunkt hat diese bedrohliche Entwicklung jedoch vorgestern in der Zustimmung zu einem Gesetz gefunden, mit dessen Hilfe CDU und CSU eine staatliche Zensurinfrastruktur errichten werden. Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern.

Wie bereits gestern spekuliert worden war, kündigte Tauss via twitter an, die Piratenpartei im Wahlkampf zu unterstützen und ihr ggf. auch beizutreten: PIRATEN koennen mich haben :-))

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