Online-Wahlkampf trotz Internetsperren

22.06.2009 | Kategorie: Internet und Politik

Spätestens seitdem die Kunde vom Internet-Wahlkampf Barack Obamas in die deutschen Parteizentralen durchgedrungen ist, wird das Internet von den Wahlkämpfern bei jeder Gelegenheit als großes, neues, wichtiges Wahlkampfmedium propagiert. Die Bundeskanzlerin und ihr Herausforderer haben selbstverständlich ein Profil auf Facebook, ganz wie das große Vorbild (wenn auch nicht mit ganz so vielen Unterstützern); die SPD startet ihre Wahlkampf-Website wahlkampf09.de, die CDU die Unterstützerplattform “teAM Deutschland“, die schon bald unter Verdacht steht, mit fiktiven Nutzerprofilen die Unterstützerzahl künstlich zu erhöhen - in Zeiten des Web 2.0 können schließlich selbst solche Werte als “Seismographen” der Parteien- und Kandidatenpopularität fungieren. Von all diesen Maßnahmen - so mutet es bisweilen an - verspricht man sich nicht weniger als einige Punkte in den Umfragen, wenn nicht gar den Wahlsieg.

Nun hat die Große Koalition aus Union und SPD nahezu geschlossen für das “Zugangserschwerungsgesetz” (ZugErschwG) gestimmt, mit dem “Kinderpornosperren” implementiert werden sollen: Derjenige Internetnutzer, der wissentlich oder versehentlich eine Seite aufruft, die auf einer Filterliste aufgeführt ist, wird auf eine Internetseite mit einem “Stoppschild” weitergeleitet. Kritiker dieses Gesetzes haben moniert, dass sich diese Stoppschilder allzu leicht umgehen lassen, nicht bloß von - potentiell verdächtigen - versierten Computeranwendern, und die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte mit dieser Maßnahme nicht verhindert werden könnte.

Gegen das Gesetz (bzw. eine frühere Version) wurde eine Online-Petition gestartet, in der - wie auch an unzähligen anderen Stellen - die Sorge geäußert wurde, dass weniger der begrüßenswerte Schutz von Kindern, sondern vielmehr die Errichtung einer Zensurinfrastruktur im Internet gesetzlich verankert werden solle. Schließlich war zunächst vorgesehen, dass die geheime Sperrliste vom BKA erstellt werden sollte, ohne jede Kontrolle durch das Parlament oder die Gerichte. Aus anderen Ländern ist jedoch bekannt geworden, dass sich auf den Sperrlisten auch zahlreiche Seiten befinden, die keine sperrungswürdigen Inhalte enthalten. Außerdem konnte der AK Zensur demonstrieren, dass Provider für Hinweise auf kinderpornographische Inhalte, die auf ihren Servern gehostet werden, dankbar sind und die entsprechende Websites meistens umgehend vom Netz nehmen. Beim BKA jedoch verhindert solche wirksamen Maßnahmen jedoch der Dienstweg, der auch in dieser wichtigen Angelegenheit absoluten Vorrang zu haben scheint. Darüber hinaus äußert sich der Leiter der schwedischen Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung auf Grundlage der Erfahrungen mit den Netzsperren in Schweden kritisch gegenüber der Wirksamkeit von Internetsperren:

Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornographie zu vermindern.

Davon abgesehen gehen Experten davon aus, dass gar nicht das WWW der zentrale “Umschlagplatz” von Kinderpornographie ist, sondern diese vielmehr über andere Wege verbreitet wird.

Die Petition gegen Internetsperren wurde schließlich von 134.000 Bürgern unterzeichnet - eine Rekordbeteiligung, die das Thema auch für die klassischen Massenmedien attraktiv machte. Statt diese Form des politischen Engagements im sonst für die eigenen Wahlkampfzwecke so viel gepriesenen “Web 2.0″ entsprechend zu würdigen, wurde gerade von Seiten der Union jedoch vielfach der Eindruck erweckt, bei den Kritikern handelte es sich um Leute, die sich gegen die Bekämpfung von Kinderpornographie stellten.

Als sich in der SPD zarter Widerstand regte, wurde der Initiator eines Antrags auf dem Bundesparteitag der SPD, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern, gleich am nächsten Tag von der BILD-Zeitung zum “Verlierer des Tages” gekürt, Familienministerin Ursula von der Leyen als federführendes Kabinettsmitglied am darauffolgenden Tag dagegen zur “Gewinnerin”. Vielleicht war die Sorge ja tatsächlich groß in der SPD-Führung, vom politischen Gegner als eine Partei gebrandmarkt zu werden, die sich weigert, gegen Kindesmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen. Zu dem Antrag fand jedenfalls auf dem Parteitag keine Debatte statt. Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag stimmten schließlich lediglich drei SPD-Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf.

Dass das nun vom Bundestag verabschiedete Gesetz Begehrlichkeiten wecken würde, die weit über das vorgebliche Ziel hinausgehen, war zu erwarten. Dass es so schnell geschieht, nicht: Thomas Strobl (CDU) forderte bereits die Ausweitung auf die ominösen “Killerspiele”, die Musikindustrie würde natürlich gern Download-Portale gesperrt sehen. Immer wieder ist zu hören, das Internet dürfe keine rechtsfreier Raum sein. Was allerdings nicht den Tatsachen entspricht und auch niemand ernsthaft fordert.

Wie passt das zusammen? Parteien, die sich auf der einen Seite so viel vom Internet als Wahlkampfmedium versprechen und auf der anderen Seite sich als nicht responsiv für politische Partizipation im Web erweisen, diese gar diskreditieren und ein Gesetz verabschieden, das von manchem als Einstieg in die Internetzensur in Deutschland gedeutet wird. Und mit dem Union und SPD riskieren, politisch engagierte Internetnutzer zu antagonisieren. Der “Online-Beirat” der SPD lässt verlautbaren, die SPD mache sich für die “Digitale Generation” unwählbar.

Befragungen haben gezeigt, dass es für Politiker Vorrang hat, mit Ihrer Internetpräsenz über die eigene Person und Politik zu informieren. Vorrang vor der Kommunikation mit den Besuchern Ihrer Internetangebote. Stromer-Galley (2000) konstatiert, dass mancher Politiker befürchte, die “Themenhoheit” über die online diskutierten Themen zu verlieren. Gellner und Strohmeier (2002) sprechen gar von lediglich “symbolische[r] Kommunikation”.

Vielleicht ist dies ja der fundamentale Unterschied zwischen der Online-Kampagne Obamas und ihren Nachahmern in Deutschland - neben der wesentlich höheren allgemeinen Diffusion des Internets und einer entwickelten politischen “Online-Öffentlichkeit” in den USA: Während deutsche Politiker in der Blogosphäre vielfach nur noch pauschal als “Internetausdrucker” tituliert werden und manche Bundestagsabgeordnete und Minister mit ihrer eigenen Medieninkompetenz kokettieren, nimmt man Obama ab, dass er sein Blackberry bedienen kann und weiß, was ein Browser ist. Mit einem Wort: Authentizität.

Nachtrag, 30. Juni 2009:

Acht Thesen zu den Folgen der #zensursula-Debatte von Christoph Bieber (Uni Gießen)

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  1. [...] Jedoch: Spätestens seit dem letzten US-Wahlkampf, weiß jeder letzte Internet-Rentner der Parteien, dass Blogs, Social Networks und alles dazugehörige zunehmend stärkeren Einfluss innerhalb der vierten Gewalt fanden und finden werden. Jedoch liegt ein starker Unterschied in der Wertschätzung und Einschätzung wie Ansgar Wolsing noch einmal ausführt: [...]

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