Wahlrecht

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22.03.2009 | Von Ansgar Wolsing | Kategorie: E-Voting, Wahlrecht

Unlängst hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bundeswahlgeräteverordnung, die den Einsatz von Wahlcomputern regelt, für verfassungswidrig erklärt. Sein Urteil begründet das BVerfG damit, “dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.” Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit [...]